Kinderrechte gehören ins Grundgesetz – Eine historische Chance wurde vertan!

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Nach dem Scheitern der gestrigen Verhandlungsrunde über den Gesetzentwurf zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zeigt sich die Präsidentin der Volkssolidarität, Susanna Karawanskij, ernüchtert:

“Wir sind als Volkssolidarität von diesem Ergebnis sehr enttäuscht. Nach jahrelangem Ringen der großen Koalition um diesen wichtigen Schritt, die UN-Kinderrechtskonvention endlich auch in Deutschland zu ratifizieren, zeigt sich nun kurz vor Ende der Legislaturperiode ein Versagen auf ganzer Linie. Es ist dieser Regierung wieder nicht gelungen, Kindern und Jugendlichen in diesem Land endlich das Recht auf vorrangiges Kindeswohl, Teilhabe und Gehör zu sichern.

Der vorgelegte Formulierungsvorschlag der Regierungsparteien war dennoch längst überfällig, wenngleich er nicht den vollen Forderungen entsprach. Im folgenden demokratischen Beteiligungsprozess wurden überzeugende Einwände und sinnvolle Verbesserungsvorschläge der Expert*innen vorgebracht”, erinnert die Präsidentin. “Hier ist es doch Aufgabe einer verantwortungsvollen Regierung, Gesetzentwürfe den Expertisen entsprechend anzupassen, sonst sind Beteiligungsprozesse lediglich als Placebo zu werten.

Das Misslingen dieser Gesetzesinitiative zeigt nach den zahlreichen kinder- und jugendpolitischen Verfehlungen der Corona-Krise leider ein weiteres Mal, welche Rolle die Rechte und Bedarfe junger Menschen in unserem Land spielen und wie schnell ihre Themen unter den Tisch fallen. Das ist erschreckend und hochproblematisch.”

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Susanna Karawanskij richtet deshalb eine klare Forderung an die zukünftige Bundesregierung: “Dieser aufgenommene Faden darf keinesfalls verloren gehen. Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz muss im neuen Koalitionsvertrag an vorderster Stelle stehen und so schnell wie möglich in einem erneuten erfolgreichen Anlauf umgesetzt werden! Dafür werden wir uns als Volkssolidarität weiter mit Nachdruck einsetzen.”

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