Tideelbe: Zuständigkeit des Bundes ist richtig – geplante Maßnahmen reichen aber nicht aus

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BUND, NABU und WWF begrüßen Herausnahme von Scharhörn aus den Entsorgungsplänen für Hafenschlick und fordern mehr Mitsprache 

Die im Bündnis Lebendige Tideelbe zusammengeschlossenen Umweltverbände BUND, NABU und WWF begrüßen die heute von Enak Ferlemann, Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, verkündeten Pläne zur Novellierung des Bundeswasserstraßengesetzes. Die ausgeweiteten Kompetenzen des Bundes für den Bereich der Tideelbe und deren Randbereiche seien richtig, so könnten gegenläufige, oft politisch motivierte föderale Interessen zu Lasten der Gewässer zentral vom Bund gesteuert werden.

Gleichzeitig kritisieren die Verbände, dass es weiterhin das Ziel sei, im Sinne wirtschaftlicher Interessen das aus dem Ruder gelaufene Sedimentmanagement neu zu organisieren. Der Zustand der Elbe habe sich seit den letzten Vertiefungen dramatisch verschlechtert, obwohl die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ein Verschlechterungsverbot für den Zustand des Gewässers vorsieht. Ehemals wertvolle Auwälder, Schilfbereiche, Salzwiesen und Süßwasser-Wattflächen seien durch Ufererosion oder Verschlickung verlorengegangen. Es scheine, als habe das sich selbst verstärkende System des Sedimenttransports bereits einen Kipppunkt überschritten. Die Folgen: Mehr Sedimente, mehr Baggerei, mehr Kosten und ein dauerhafter Eingriff in das Ökosystem. 

Die Trübung des Gewässers habe bereits fatale Auswirkungen auf die Fischbestände. 

Nach Auffassung des Aktionsbündnisses sind es gerade die zahlreichen Bundes- und Landesbehörden wie die Wasser- und Schifffahrtsdirektion des Bundes, das Bundesverkehrsministerium (BMVI), die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) oder dieser zugeordneten Einheiten wie die Hamburg Port Authority (HPA), die ursächlich für die Misere der Tideelbe verantwortlich sind. Sie haben nach Einschätzung von WWF, BUND und NABU mit ihren jahrelangen, rein wirtschaftlich orientierten Entscheidungen die nachhaltige ökologische Bedrohung bewusst ignoriert. Die Folgen der letzten beiden Elbvertiefungen von 1999 und 2020 seien von Politik und Verwaltung systematisch kleingeredet worden. 

„Insgesamt geht es beim Behördendialog leider nicht um den Naturraum der Tideelbe, sondern ausschließlich darum, die Zugänglichkeit des Hamburger Hafens zu sichern und eine Lösung für den Schlick zu finden. Die geplante „zyklische Verjüngung” nutzt nur den wirtschaftlichen Interessen, sie ist kein Gewinn für die Natur und die Planer wissen nicht, ob das von ihnen erdachte System tatsächlich funktioniert. Es haben wieder die Leute, die gleichzeitig für alle Probleme der Tideelbe verantwortlich sind, angeblich neue Lösungen entwickelt. Die Elbe ist am Ende, der Fluss mit Flora und Fauna größtenteils kaputt”, so das Aktionsbündnis. 

Vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis im Prozess der Befassung mit der Zukunft der Tideelbe eine verbindliche Mitsprache und eine ebenso verbindliche zeitnahe Umsetzung. Eine schlichte Neuauflage des Forums Tideelbe werde nicht unterstützt.  Der im letzten Jahr abgeschlossene Prozess stecke fest, das Gremium sei bisher eher zahnlos gewesen.  

Positiv bewerten WWF, BUND und NABU die Haltung des Bundes, dass das Hamburger Gebiet bei der Insel Scharhörn als Verbringstelle für Hafensedimente ausgeschlossen werden soll. Eine Verklappung der belasteten Sedimente in die „Ausschließliche Wirtschaftszone” (AWZ) lehnen die Verbände wegen der ungeklärten negativen Wirkungen auf Natur und Umwelt jedoch ab. 

Aus Sicht der Umweltverbände bleiben nach der heutigen Pressekonferenz noch viele Fragen offen. So sei unklar, auf welchen Flächen der gebaggerte Klei aus der Elbe an Land gelagert werden soll. Dies gelte auch für eine klare Aussage, in welchen Zeiträumen es eine erkennbare Verbesserung im Sedimentmanagment und für eine verbesserte Flussökologie geben soll.  „Heute würde viel angekündigt, was zählt ist aber allein eine wirksame Verbesserung für den Fluss”, so die Verbände. 

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