Die Familienunternehmer zum europäischen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

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Reinhold von Eben-Worlée: Die Verantwortung trägt zu großen Teilen die Bundesregierung

Berlin, 9. Juni 2021. Die EU Kommission wird ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten, mit dem es das Bundeverfassungsgericht bezüglich seiner Kritik am EuGH-Urteil zum EZB-Anleiheaufkaufprogramm rügt. Mit Blick auf die Stabilität der europäischen und damit auch der deutschen Währung hatte Karlsruhe die mangelnde Prüfung der Verhältnismäßigkeit des EZB-Programms durch die Bundesregierung und den Bundestag angemahnt. Völlig zurecht hatte das Bundesverfassungsgericht die EZB kritisiert, mit dem über zwei Billionen Euro Programm sein Mandat deutlich überdehnt zu haben. Es war nur folgerichtig, dass das Bundeverfassungsgericht auch Kritik an der EuGH-Entscheidung äußerte, die der EZB grundsätzlich freie Hand eingeräumt hatte. 

Dazu sagt Reinhold von Eben-Worlée: Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Die Verantwortung, dass Karlsruhe zu einer Entscheidung gezwungen war, trägt zu großen Teilen die Bundesregierung. Sie hat sich in der Vergangenheit immer wieder hinter der Unabhängigkeit der EZB versteckt und hat es vorgezogen, die versteckte Staatsfinanzierung und Bevorzugung von Konzernen durch die EZB völlig unkommentiert geschehen zu lassen. Stattdessen hätte auf Betreiben Deutschlands die Darlegung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des EZB Programms durch den Europäischen Rat eingefordert werden müssen. 

Handlungen und Äußerungen der EZB müssen auf der Grundlage des Rechts und im Rahmen ihres Mandats geschehen. Wenn dies, wie beim jüngsten Streben von EZB-Chefin Christine Lagarde zu einer ausdrücklich grünen Geldpolitik, nicht der Fall ist, braucht es den Widerspruch von Regierungen und Politikern. Andernfalls bleiben nur Gerichte, die dem Recht auch in der Geldpolitik zu seiner Geltung verhelfen.“ 

DIE FAMILIENUNTERNEHMER folgen als die politische Interessenvertretung für mehr als 180.000 Familienunternehmer den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen rund 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro.

DIE JUNGEN UNTERNEHMER
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
Charlottenstraße 24 | 10117 Berlin
Tel. 030 300 65-430 | Fax | Mobil 0151 10 85 50 45
[email protected] | [email protected]
www.familienunternehmer.eu | www.junge-unternehmer.eu

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