Politik ignoriert Mittelstand: Mehrheit fühlt sich nicht ernst genommen

In einer bemerkenswerten Wendung hat der Münchner Stadtrat die von Gerichten angeordneten Diesel-Fahrverbote zurückgewiesen, was zu scharfer Kritik von Umweltschutzorganisationen geführt hat. Am heutigen Tag betonten die Deutsche Umwelthilfe und der ökologische Verkehrsclub Deutschland die Entscheidung als einen Schlag gegen die öffentliche Gesundheit, da Münchens Luftqualität weiterhin unter den Stickstoffdioxidwerten leidet. Während die Stadt eine Tempo-30-Regelung als Lösung vorschlägt, halten die Umweltschützer diese Maßnahme für unzureichend, um die Luftverschmutzung wirksam zu bekämpfen. Angesichts der langjährigen Überschreitung von Grenzwerten und rechtlichen Auseinandersetzungen stehen nun nicht nur die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die städtischen Finanzen auf dem Spiel.

Berlin, 24. April 2024 – In einem historischen Schritt zur Stärkung der Menschen- und Umweltrechte innerhalb der Wirtschaft hat das Europäische Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD oder EU-Lieferkettengesetz) gestimmt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte feiert diesen Durchbruch, der eine gerechtere und nachhaltigere Wirtschaftspraxis in der EU fördern soll. Durch die Richtlinie sollen unfaire Wettbewerbsvorteile, die durch die Missachtung von Menschenrechten entstehen, eliminiert und die Rechte der Betroffenen entscheidend gestärkt werden.

In einer dringenden Bemühung, die Weichen für die Zukunft des Klimaschutzes in Deutschland zu stellen, rücken führende Umwelt- und Klimaschutzorganisationen zusammen. Am Vorabend einer entscheidenden Abstimmung, die das Gesicht der nationalen Klimapolitik möglicherweise nachhaltig verändern wird, laden die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch, der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) sowie Fridays for Future zu einer bedeutsamen Online-Pressekonferenz ein. Das Ziel: Eine Aushöhlung des Klimaschutzgesetzes durch die Ampel-Koalition zu verhindern, die den Fortschritt in einem der weltweit führenden Länder im Kampf gegen den Klimawandel erheblich beeinträchtigen könnte. Mit hochkarätigen Experten und einer klaren Botschaft an die politischen Entscheidungsträger fordern sie, das Ruder noch einmal herumzureißen.

Karlsruhe, 24. April 2024 – In einer Zeit wirtschaftlicher Herausforderungen für die Chemie- und Pharmaindustrie in Baden-Württemberg endeten die neuesten Tarifverhandlungen zwischen dem Arbeitgeberverband Chemie Baden-Württemberg e.V. und der Gewerkschaft IGBCE ohne Ergebnis. Die Diskussionen, die in der Hoffnung auf eine Einigung über die Entgelte und Arbeitsbedingungen für rund 73.000 Beschäftigte in der Branche geführt wurden, zeigten die klaffenden Differenzen zwischen den Forderungen der Gewerkschaft und den Möglichkeiten der Arbeitgeber in einer von Umsatzeinbußen und sinkender Produktivität geprägten Landschaft. Die Verhandlungspartner stehen vor der Herausforderung, einen Tarifabschluss zu erzielen, der die wirtschaftlichen Realitäten der Unternehmen berücksichtigt und gleichzeitig die Existenz und Beschäftigung am Standort sichert. Mit einer Fortsetzung der Gespräche auf Bundesebene im Mai bleibt die Branche in einer Schwebe, die weitreichende Konsequenzen für die regionale Wirtschaft und die betroffenen Arbeitnehmer haben könnte.

Köln, 24. April 2024 – In einem entschiedenen Schritt gegen das Erstarken von Extremismus und Menschenfeindlichkeit hat der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. (ASB) richtungsweisende Leitlinien festgelegt. Der Bundesverband unterstreicht damit sein klares Bekenntnis zur Demokratie und skizziert neue Maßnahmen für den Umgang mit rechtsextremen Positionen innerhalb der Organisation. Dieser mutige Vorstoß markiert einen Wendepunkt in der Ausrichtung des ASB und signalisiert eine feste Absage an jegliche Form der Extremismus-Unterstützung. Mit diesen rigorosen Richtlinien, die unter anderem eine Unvereinbarkeitserklärung zwischen ASB-Mandaten und Mitgliedschaft in rechtsextremen Organisationen umfassen, bekräftigt der Verband seinen Einsatz für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft.

In einem bahnbrechenden Schritt zur Förderung globaler Umwelt- und Sozialstandards hat das EU-Parlament am 24. April 2024 das lang erwartete Sorgfaltspflichtengesetz verabschiedet. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten für das Gesetz, das Unternehmen innerhalb der Europäischen Union erhebliche Verpflichtungen in Bezug auf ihre Lieferketten auferlegt. Juliane Petrich vom TÜV-Verband hebt die Bedeutung dieses historischen Moments hervor und betont, wie wichtig einheitliche Vorgaben für den Schutz von Umwelt, Klima und Menschenrechten im globalen Handel sind. Die Einführung dieses Gesetzes kennzeichnet einen Wendepunkt in der europäischen Wirtschaftspolitik und positioniert die EU an der Spitze des Kampfes für nachhaltige Lieferketten weltweit.

Berlin, 24. April 2024 – Inmitten der eskalierenden Inflationskrise in Deutschland sieht sich eine Gruppe besonders hart getroffen: die Rentnerinnen und Rentner. Trotz allgemeiner Bemühungen um einen steuerfreien Inflationsausgleich sind genau diese Bevölkerungsgruppen bisher leer ausgegangen – eine Tatsache, die der Sozialverband Deutschland (SoVD) energisch anprangert. Mit einer Flut von Anfragen und Beschwerden an den Verband wird deutlich: Die wachsenden Lebenshaltungskosten schüren weit verbreitete Angst und Unmut unter den älteren Bürgerinnen und Bürgern. In einer Zeit, in der Solidarität und Gerechtigkeit gefordert sind, macht sich der SoVD stark für einen Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner – ein Kampf, der das Land zu einer tiefgehenden sozialen Debatte herausfordert.

In einem wegweisenden Schritt zur Stärkung der europäischen Gesundheitsversorgung ruft Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), am 24. April 2024 zur dringenden Harmonisierung im Umgang mit Forschungsdaten auf. Dies erfolgt im Zuge der Verabschiedung des European Health Data Space (EHDS) im Europäischen Parlament, einer Initiative, die von zentraler Bedeutung für die Zukunft der medizinischen Forschung und Patientenversorgung in Europa ist. Doch trotz der hohen Erwartungen stößt die sogenannte Memberstate-Kompetenz-Klausel, die den Mitgliedstaaten weitreichende Entscheidungsbefugnisse über den Zugang zu Gesundheitsdaten einräumt, auf Kritik. Joachimsen warnt vor einem drohenden “europäischen Flickenteppich”, der die Forschungslandschaft stark beeinträchtigen könnte, und plädiert für eine umgehende Überarbeitung der beschlossenen Maßnahmen.

Berlin, 24. April 2024 – Angesichts der alarmierenden Zahlen wohnungsloser Menschen und der tiefgreifenden Einschränkungen ihrer Grundrechte hat das Deutsche Institut für Menschenrechte die Notwendigkeit einer zügigen und effektiven Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit betont. Mit der Forderung nach einer verstärkten Einbindung der Länder und Kommunen sowie einer deutlich verbesserten finanziellen Unterstützung, setzt das Institut ein markantes Zeichen für politische Maßnahmen, die direkt an den Bedürfnissen betroffener Menschen ansetzen müssen, um mittel- bis langfristig Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland vorzubeugen.

Berlin, 24. April 2024 – In einer symbolträchtigen Geste überreichten heute der Präsident des Bundes deutscher Baumschulen (BdB) e.V., Hajo Hinrichs, und Stefan Meier, Präsident der Baum des Jahres – Dr. Silvius Wodarz Stiftung, gemeinsam mit der Deutschen Baumkönigin Johanna Hinnerichs, den Baum des Jahres an die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages. Die Echte Mehlbeere, ein Baum, der sich durch sein ansprechendes Aussehen und seine Robustheit gegen Trockenheit auszeichnet, wurde ausgewählt, um die Bedeutung der Forst- und Gartenbaubranche und deren Beitrag zur grünen Infrastruktur unserer Städte hervorzuheben. Dies unterstreicht die Rolle der Branche im Kampf gegen den Klimawandel und hebt die Notwendigkeit politischer Unterstützung und wissenschaftlicher Forschung in diesem kritischen Bereich hervor.

Berlin, 24. April 2024 – In einem aufsehenerregenden Bericht deckt die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) schockierende Wahrheiten über die Recyclingpraktiken der Getränkekartonindustrie auf. Die neuen Berechnungen der Umweltorganisation entlarven das vermeintlich grüne Image der Getränkekartons als Illusion: Tatsächlich liegt die Recyclingquote bei erschreckend niedrigen 38 Prozent, weit entfernt von der offiziell kommunizierten Quote von 75 Prozent. Die DUH zeigt auf, wie die komplexen Verbundverpackungen aus Plastik, Aluminium und Neupapier häufig in Verbrennungsanlagen oder in der Umwelt enden, anstatt recycelt zu werden. Die Umweltschützer appellieren nun an Umweltministerin Steffi Lemke, dringend ein Pfandsystem für Einweg-Getränkekartons einzuführen und fordern einen Umdenkprozess hin zu umweltfreundlicheren Verpackungslösungen.

Berlin, 24. April 2024 – Vor dem Hintergrund anhaltender Qualitätsmängel in der Behandlung von Krebs- und Notfallpatienten richtet der AOK-Bundesverband einen dringenden Appell an Bund und Länder: Die geplante Krankenhausreform muss zielstrebig die Konzentration spezieller, anspruchsvoller Behandlungen auf die bestgeeigneten Kliniken vorantreiben. Bei der Vorstellung des Krankenhaus-Reports 2024 warnte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann eindringlich vor einer drohenden “Entkopplung” der Struktur- von der Finanzierungsreform. Ohne adäquate Umsetzung stehe die Reform vor dem Risiko, zu einer “teuren leeren Hülle” zu verkommen, ohne positive Veränderungen für die Patientenversorgung zu erreichen. In einem Gesundheitssystem, das vor wirtschaftlichen Herausforderungen und einem Wandel in der Patientenversorgung steht, zeigen aktuelle Auswertungen sowohl in der Krebsversorgung als auch in der Notfallversorgung erhebliche Defizite. Der AOK-Bundesverband fordert eine dringende Neugestaltung – für eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung und nachhaltige finanzielle Strukturen im deutschen Gesundheitswesen.

In einem beispiellosen Akt der Einigkeit und des Engagements für gesellschaftliche Grundwerte haben heute der Arbeitgeberverband Chemie Baden-Württemberg (agvChemie) und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) in Karlsruhe eine bedeutsame Erklärung unterzeichnet. Diese Erklärung, die im Zuge der Tarifverhandlungen 2024 veröffentlicht wurde, bekräftigt das gemeinsame Bekenntnis zu Demokratie, Sozialpartnerschaft und sozialer Marktwirtschaft. Ein historischer Moment, der zeigt, wie zwei bedeutende Sozialpartner über Industriegrenzen hinweg zusammenkommen, um die Werte zu verteidigen, die als Eckpfeiler für ein faires und demokratisches Miteinander in der Arbeitswelt und darüber hinaus dienen.