Frauenrat: Stellungnahme der Bundesregierung zum Gleichstellungsbericht bleibt hinter Erwartungen zurück

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Berlin, 9. Juni 2021. Die Bundesregierung hat heute die vom BMFSFJ vorgelegte Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutachten der Sachverständigenkommission für den Dritten Gleichstellungsbericht „Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten” beschlossen.

Dazu erklärt Mona Küppers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats: „Die Stellungnahme hätte das Potenzial gehabt, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Auswirkungen der digitalen Transformation auf das Leben und die Teilhabechancen von Mädchen und Frauen und Menschen unterrepräsentierter Gruppen zu lenken und die Empfehlungen der Sachverständigenkommission anzupacken. Das ist leider kaum gelungen.”

Viele Empfehlungen des Gutachtens z.B. zum mobilen Arbeiten, zum Thema Künstliche Intelligenz, der Vermittlung und dem Erwerb digitaler Kompetenzen oder zur ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie werden in der Stellungnahme nur rudimentär aufgegriffen.

„Es ist enttäuschend, wie die fundierte Expertise und vielseitige Betrachtung des Sachverständigengutachtens in einer ambitionslosen Aneinanderreihung bereits ergriffener Maßnahmen versandet. Die Stellungnahme enthält keine Visionen, die auf langfristige Verbesserungen der Verwirklichungschancen von Frauen und Mädchen und Menschen unterrepräsentierter Gruppen im digitalen Transformationsprozess hoffen lassen”, kommentiert Maren Heltsche, Sonderbeauftrage des Deutschen Frauenrats für Digitalisierung.

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Der DF begrüßt, dass in der Stellungnahme der Wille deutlich wird, die Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung fortzuführen. Jedoch bedarf es hier einer verbindlichen Fortschreibung und Verstetigung. Die Strategie muss um das Thema Digitalisierung konkretisiert und ergänzt werden. Gleichzeitig müssen die unterschiedlichen Bemühungen in der Digitalisierungsstrategie um die Gleichstellungsperspektive ergänzt werden.

„,Frauen in die digitale Agenda’ muss netzwerkartig und als Querschnitt aller Politikfelder angegangen werden. Hier bleibt nicht mal ein roter Faden”, so Maren Heltsche weiter.

Die nächste Bundesregierung muss die Chance ergreifen, die Handlungsempfehlungen in politische Maßnahmen zu überführen, damit Mädchen und Frauen und andere unterrepräsentierte Gruppen nicht abgehängt werden und gleichberechtigt an der digitalen Transformation teilhaben.

DF-Positionspapier: Zukunft gestalten. Die digitale Transformation geschlechtergerecht steuern

Deutscher Frauenrat

National Council of German Women’s Organizations

 Axel-Springer-Str. 54a

10117 Berlin

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